Dr. Seltsam

Sommerdebatte über Heiligendamm und den Vergleich zum 2. Juni in der Jungen Welt im Juni 2007

(1) Dr. Seltsam:

Verflixte Sieben

Gegenwehr geht nicht von Agenten aus, sondern von Leuten, die die Nase voll haben. Die Diskussion über Provokateure soll nur die Ablehnung von Militanz bewirken. Junge Welt Thema 16.Juni 2007.

Ich glaube nicht an Zahlenmystik, aber jedes Jahr mit einer Sieben am Ende zeigt die herrschenden Verhältnisse mit besonderer Schärfe an: 1907 die grausamen Kriege in Afrika, wo die Deutschen das Völkermorden lernten und die SPD bei den “Hottentottenwahlen” vom Rassismus halbiert wurde. 1917 Ãœberraschung! Die russischen Revolutionen und die sofortige Bereitschaft der SPD zum Hochverrat  - aber an der Arbeiterklasse. 1927 ist die KPD endlich Massenpartei und der Kapitalismus der Goldenen Zwanziger scheinbar auf ewig stabil. 1937 nach dem Nazischock die verzweifelte Chance, in Spanien mit der Waffe in der Hand Faschisten zu killen, jeder einigermaßen linke Mensch macht mit. 1947 leise Hoffnung auf eine einige Arbeiterklasse und einen antifaschistischen Staat. 1957 sind alle großen Dichter tot, Stalin “entlarvt” und die KP im Untergrund, alles verloren. 67 plötzlich der Ausbruch der Jugendrevolte, die erst nach zehn Jahren 1977 in den Zellen von Stammheim endgültig erlegt wird. 1987 wissen die führenden Kader schon, daß die DDR Pleite ist und in den Abgrund torkelt, bevor sie von Gorbatschow für ein paar Millionen auf sein privates Stiftungskonto endgültig verhökert wird; Tschernobyl hatte unmißverständlich gezeigt, daß mit unverantwortlichen Suffbürokraten kein Sozialismus zu machen ist, dafür wird Kreuzberg nogo-area für Polizei und eine neue Jugend versucht sich als Staatsfeind. 1997 ist die DDR widerstandslos liquidiert, die gesamte Linke liegt am Boden und das DDR-Volk kriegt die Quittung dafür. 2007 erscheint der Kapitalismus stark wie nie, alle seine Pläne gelingen, aber nun  taucht das Gespenst des Kommunismus wieder auf, diesmal im Hinterhof der USA, die ihre Schulden nicht bezahlen, aber ihre Prosperität mit Kriegen bewahren. Wenn alle Menschen wüßten, was damit auf sie zukommt, würden sie in Panik geraten. Eigentlich eine gute Situation für die Weltrevolution, die laut Lenin dann kommt, wenn die Herrschenden  nicht mehr so weitermachen können wie bisher und die Ausgebeuteten sich ernsthaft zu wehren beginnen.

Soziale Revolte

Man merkt, ich bin ein unverbesserlicher Revolutionsromantiker und sehe den historischen Fortschritt noch zu Zeiten, wo andere vor Armut und Aussichtslosigkeit in Depression versinken Das macht meine Erfahrung von 67! Gerhard Zwerenz meinte im Rückblick, noch im Mai 1967 habe er Vortrag gehalten über die erforderliche langwierige Geduld der Linken, und keinen Monat später brodelte im Westen der politische Hexenkessel nach dem 2. Juni. Gut, das war keine Revolution, und erst von heute aus kann man ermessen, wie weit wir wirklich von antikapitalistischen Umwälzungen entfernt waren, aber in jeder Seminararbeit an der Uni mußte man erstmal eine marxistische Herleitung der Warenform leisten, die Demonstranten, auch in Provinzstädten,  trugen rote Fahnen und Leninbilder und die Entourage des Roten Rudi wurde von mittelständischen Geschäftsleuten um Protektion bei den kommenden Enteignungen gebeten, ernsthaft. In der Zeitung Capital erschien eine doppelseitige Eigenannonce:  “Gestern las er `Das Kapital´ (Bild: Bärtiger Demonstrant), heute liest er das Capital (Bild: Börsenjobber im Anzug. Ein Teil der Bourgeoisie erwartete bereits ihr Ende, auch der jugendliche Teil der Arbeiterklasse engagierte sich in der linken Revolte, und zwar, behaupte ich, zahlenmäßig weit mehr als in den Arbeiterstaatsparteien im Osten! Deren Politik führte ins Desaster von 1989, die westliche Jugendrevolte hingegen in die K-Sekten oder  Drogensüchte, was strukturell fast identisch war. Der Gelegenheitsarbeiter Josef Fischer mag als Beispiel gelten. Es zeigt, welch riesige Anstrengungen die Kapitalklasse unternehmen mußte, um die Steinewerfer der Jugendrevolte wieder unter ihre Botmäßigkeit zu zwingen: SPD-Öffnung, Berufsverbote, Regierungsposten, Beamtenkarrieren, indische Religionen, Rock´nRoll, Mode, Weltreisen, Öko-Ideen und die Grüne Partei. Soviel wird die Bourgeoisie es sich diesmal nicht kosten lassen können, sie hat das Geld nicht mehr, alle Unruhigen mit Bestechung zu integreieren. Also wird eher geschossen werden.

Nicht in den Zielen, aber in ihrer Dynamik und der Gewalt, mit der sie die Massen ergriff, enthielt die Revolte alle sozialen Elemente großer Revolutionen, ich meine vor allem das Ãœber-sich-selbst-Hinauswachsen ganz mittelmäßiger Menschen, was für mich das Beglückendste und das Hauptkennzeichen sozialer Revolten ist. In Wahrheit, so kann man im Rückblick sagen, machten die 68er den westdeutschen Kapitalismus erst reif zum Wiederaufstieg, die schwarzbraunen Reaktionäre waren überall zum Hemmnis einer modernen Entwicklung geworden und hinterher war man in allen Schichten froh, daß die antifaschistische Jugend sich durchgesetzt hatte. Man lernte aber vielerlei in der Revolte, was man fürs Leben nicht mehr vergessen wollte: Blonde blauaügige Bauernmädchen, “die deutsche Bildungsreserve” des Georg Picht, wurden zum Gymnasium zugelassen und lernten zum ersten Mal im Leben NEIN! zu sagen. Es verschwand das Zittern vor Autoritäten und die Angst vor Polizei. Das erstemal Sich-Wehren, der erste Steinwurf, der erste Schulstreik, das erste Sit-in, bei dem man nicht weglief, das Anzünden der Bildzeitung: Unvergeßliche Momente für alle, die dabei waren.

Einige Beispiele aus der Lübecker Provinz im armen Zonenrand, wo übrigens alles ein Jahr später kam aber dennoch “68” hieß. Alle Kinder aus meinem Viertel wurden eigentlich täglich geschlagen. Die Lehrer prügelten, die Hausmeister, die Eltern, und sogar die Pastoren im Konfirmandenunterricht hauten Ohrfeigen. Die Polizei hatte in der Wache neben der Marienkirche einen eigenen Folterkeller, wo halbstarke Arbeiterjungs aus den Vororten im Schatten des arisierten Flickschen Hochofenwerks angekettet und halbtot geprügelt wurden. Ein Lehrling aus unserer Nachbarschaft wurde von seinen Arbeitskollegen zum Friseur geschleift und gefesselt seiner langen Haare beraubt. Man hatte wirklich das Gefühl, unter lauter Nazis zu leben, das alltägliche Grundgefühl war Panik und Lebensgefahr. Erst mit fast Zwanzig lernte ich überhaupt die ersten Altkommunisten kennen, die das KZ überlebt hatten und sich krank in ihre ärmlichen Wohnungen verkrochen, und die natürlich keinerlei Verfolgtenrente bezogen im Unterschied zur Witwe Reinhard Heydrichs, die eine Riesen-Witwenpension erklagt hatte, weil Ihr Mann “in der Bundeswehr gewiß General geworden wäre”.

Dann wollte die neugegründete NPD eine Wahlveranstaltung durchführen und plötzlich war die Revolte da. Musterschüler, die in Chemie eine eins hatten, klauten Brom aus der Schule und bastelten Tränengas. Gegen die Pferde verteilte jemand angespitzte Bambusstecken, die man in die Weichteile bohrte.” Wer keine Angst hat, zieht den Kaiser vom Pferd!” Es meldeten sich Klassen geschlossen vom Religionsunterricht ab und schwänzten die Turnstunde beim Prügelnazi. Ein guter Schüler, der später Archäologe wurde, entdeckte in der Stadtbibliothek, dass unser Direktor viehische Oden an Hitler geschrieben hatte. Als wir das abdruckten, bekam der einen Herzanfall, es herrschte Krieg und keine Seite zeigte Erbarmen. Die Satirezeitschrift Pardon vertrieb eine Platte mit Reden des doofen Bundespräsidenten, über die sich alle scheckig lachten, sogar bei der braven Jungen Union gab es Lachparties mit Burbon und Lübcke. In der Volkshochschule gab es eine Saalschlacht mit dem Kulturminister mittendrin, der Braune hieß und war. Die Jugend nahm die Alten, die Nazis und die autoritären Anpasser, nicht mehr ernst, sondern lachte sie aus. Damit war deren Macht gebrochen und der Schatten Hitlers verschwand langsam aus den Köpfen. Gewiß, es ist dann anders gekommen, aber in diesem einzigartigen historischen Moment, dem “Kairos”, hatten wir unsere Chance wahrgenommen und rausgeholt was möglich war. Ein ähnliches Gefühl habe ich heute wieder: Es wird der Sturm auf Heiligendamm nicht das “Letzte Gefecht der Weltrevolution” sein, möglicherweise aber das erste, wo es wieder richtig ernst wird.

Kalkulierte Radikalisierung

Die Parallellen drängen sich auf: Wie 1967 herrscht eine Große Koalition ohne nennenswerte Opposition im Parlament, die führenden Politiker sind lächerlich, verlogen, korrupt und dumm, mit einem Wort: Beck. Die imperialistische Vormacht USA verliert einen großen Krieg, damals Vietnam, heute Irak, und verliert mit Folter und Großkotzigkeit jedes Ansehen, das heißt, die wenigen, die den USA noch politisch die Stange halten, geraten moralisch bei der Bevölkerung ins Abseits. Die Weigerung der Bourgeoisie, die Nazipartei zu verbieten, wird zum Hauptstrategem der Linken, weil sie ihr automatisch Millionen neue Anhänger zuführen wird. Die Lebensaussichten der Jugend stehen durch Dreckluft, Krise und Neoliberale auf Null. Die Polizei macht die Verfassung lächerlich und bringt die Jugend, die Liberalen, die echten Demokraten gegen den Staat auf: Friedliche Bürger werden mit Panzern und Helikopterlärm terrorisiert, mit agent provocateurs Horrorlügen über Gewalttätigkeit erzeugt, Greenpeacis fast ertränkt und Leuten Augen ausgehauen und Ärzte in Hundekäfige gesperrt, die ganze Medienmacht gegen  nackte Wanderdemonstranten ausgespielt. Die “vertierten Bullenhorden” (ein Anwalt), bewaffnet und bedrohlich gerüstet, höhnisch überlegen, laufen bei der ersten Gegenwehr feige weg. Das alles erinnert so sehr an den 2. Juni 1967, daß nur ein Toter fehlte, um die Bilder deckungsgleich zu machen. Sobald sich die Wahrheit über den Polzei-Terror verbreitet, wird ihr Ansehensverlust gewaltig sein, wie 67 täuschen sie sich total über die gesellschaftliche Wirklichkeit.

Die Ikone der 68er-Rebellion sind die flammenden Zeitungswagen auf dem Parkplatz gegenüber dem Springerverlag. Das Springerhaus am Rande Kreuzbergs selber wurde 1961 als Kalte-Kriegs-Attacke gegen die DDR-Mauer errichtet. Von seinem Dach leuchtete ein Nachrichtenlichterband die Propaganda der »Freien Welt«, so wie sie von dem späterhin paranoid gewordenen Axel »Jesus« Springer interpretiert wurde, in die »Dunkelheit« des Ostens. Die DDR aber war gar nicht so dunkel, blöd und hilflos wie in ihren letzten Jahren, sondern errichtete längs der Leipziger Straße die heute denkmalgeschützten Hochhäuser für Diplomaten und stasigeprüfte Familien, die den Springer-Attacken die Leuchtweite nahmen.

Neben der DDR waren die demonstrierenden Berliner Studenten der Hauptfeind der Springerschreiber, besonders der charismatische Rudi Dutschke aus Luckenwalde. Wahrscheinlich glaubte der verrückte Springer, der »Osten« habe Dutschke geschickt, um die Berliner zur Übernahme sturmreif zu machen. Für ihn waren alle gleichermaßen »Kommunisten«. Es kennzeichnet die geistige Lage »vor 68«, daß die Mehrheit der streng sozialdemokratisch bewegten Berliner der Springer-Propaganda so weit Glauben schenkte, daß sie mehrfach versuchten, Rudi Dutschke oder ihm ähnlich sehende Männer auf offener Straße zu lynchen. Ein junger Neonazi und BILD-Leser erwischte ihn schließlich allein und unbewacht auf dem Kudamm und schoß ihn wie im Wilden Westen umstandslos vom Fahrrad herunter: Freier Westen 1968. Dutschke überlebte knapp, starb jedoch Jahre später an einem epileptischen Anfall, einer Folgeerscheinung der Verletzungen.

Wolf Biermann, der heute widerliche Kommentare in widerlichen Springerblättern schreibt, dichtete damals: “Drei Kugeln auf Rudi Dutschke, wir haben genau gesehen, wer da geschossen hat. Die Kugel Nummer eins kam aus Springers Zeitungswald …”  Im Audimax der Technischen Universität beschloß eine Studentenversammlung, daß BILD die Schuld an dem Attentat auf Dutschke trugt und wanderte zum Verlagshaus nach Kreuzberg, um ihren demokratischen Protest friedlich vorzutragen. Es entsprach aber dem Kalkül der politischen Polizei, die studentische Protestbewegung zu radikalisieren, bevor sie andere gesellschaftliche Bereiche »infizierte«. Weshalb der Polizeispitzel Peter Urbach rechtzeitig mit einem Auto voller »Mollies« zur Stelle war und das erste Fanal einer neuen, radikal linken Bewegung stattfinden konnte.  (Bekanntlich war vor 1917 der Chef der Bolschewisten-Fraktion in der zaristischen Duma, Malinowski, ein Geheimagent der Ochrana. Stalin wollte ihn immer umbringen. Lenin dagegen ließ den Spitzel die schärfsten reden halten und sagte, der hat vierhundert Verraten und uns Hunderttausend gewonnen, solche Provokateure soll unds die Bourgeoisie mal mehr schicken! Nach der revolution wurde er selbstverständlich sofort liquidiert.) Zu behaupten, der Verfassungsschutz habe somit die Fäden der linken Bewegung gezogen, wäre übertrieben. Es waren bereits zu viele, die sich über die autoritären Verhältnisse im Nazinachfolgestaat empörten, und alles, was noch fehlte, war der zündende Funke. Und das waren die brennenden Springerwagen.

Der Staatsschutz hatte sich wie so oft verrechnet. Im innersten Kern kapitalistischer Macht, sagte damals ein Insider, herrscht oft große Fähigkeit zur Manipulation bei äußerster Unfähigkeit zur Erkenntnis (Alfred Sohn-Rethel, Kursbuch 21)  Noch heute können die Bourgeois-ideologen nicht vertsehen, daß es die Kapitalherrschaft selbst war, die die etwas intelligentere Jugend 1967 in den Aufstand trieb. So behauptet der  Hubertus Knabe, Leiter des Stasimuseums Hohenschönhausen, heute noch, die linke, aber eben auch DDR-kritische Studentenbewegung wäre damals vom MfS gesteuert gewesen. Die ganze innerlinke Diskussion um die Polzeispitzel im Schwarzen Block kann man sich schenken: Wenn die Bewegung soweit ist, werden sie nicht als agents provocateurs für die Polizei wirken, sondern aus Versehen mithelfen, das Fanal einer neuen Revolte zu entzünden. Denn nach dem2. Juni 67 kam die 68er-Bewegung, die ganze Generationen dem Kapitalismus entfremdet hat – und auf den 2.Juni 07 folgt: “08”!

(Illustriert mit einem Seitenausriß einer aktuellen Werbung der Firma Sixt rent a car, ein Foto zeigt junge Autonome Flaschenwerfend im Tränengasnebel, Unterschrift: “Anstrengende Woche für Kapitalismus-Gegner. Erst der G8-Gipfel, dann die Sixt-Hauptversammlung.” Redaktionelle Bildunterschrift: Die Wunschprojektion der Bourgeoisie: Heiligendamm war nur ein Spiel – Anzeige in der Süddeutschen Zeitung vom 12. Juni 2007)

Erster Kommentar telefonisch von Prof. Manfred Wekwerth, Berlin, 16.6.07: “Will nur sagen, daß mir der Artikel Die Verflixte Sieben in der Jungen Welt hervorragend gefällt, weil es endlich mal die Frage der Gewalt dahin bringt, daß die Linken sich zwar immer solidarisieren mit dem Protest aber sich von der Gewalt distanzieren, das ist lächerlich und ich finde das wunderbar und es entspricht ganz dem Brecht-Satz: “Es hilft nur Gewalt, wo Gewalt herrscht.”  Es gibt eine dummme Gewaltanwendung darum geht es hier ja nicht, aber eine Revolution ohne Gewalt gibt es nicht, das ist dann eben der Vereinigungsparteitag der PDS. Also Gratulation, und es ist sehr souverän und gut geschrieben. Danke.”

Folgende Beiträge gehören zur Diskussion:

(1) Dr. Seltsam:
Verflixte Sieben
JW 16./17.Juni 2007

(2) Jürgen Elsässer:
Provokateure raus! 
JW 16./17.Juni 2007

(3) Thomas Wagner:
Terrain gewinnen. Aber wie?
JW 21.Juni 2007

(4) Commander Shree Stardust:
Vor dem Hochgebirg.
JW 21.Juni 2007

(2) Sommerdebatte zwei, erste Antwort auf Dr. Seltsams “Verflixte Sieben” JW 16.6.07

Provokateure raus!

Unter den Militanten bewegen sich die Geheimdienstleute wie Fische im Wasser. Die Linke darf nicht in die Gewaltfalle laufen. Von Jürgen Elsässer

Am 8. Juni meldete die Deutsche Presseagentur (dpa): “US-Sicherheitskräfte haben die Kontrollen um den G-8-Gipfel in Heiligendamm nach dpa-Informationen mit dem Transport einer geringen Menge Sprengstoff getestet. Der in einem Koffer versteckte Plastiksprengstoff sei von den deutschen Beamten an einer Kontrollstelle in einem Auto entdeckt worden, erfuhr die dpa. Obwohl es sich um eine ‘sehr kleine Menge’ gehandelt habe, schlug demnach die Durchleuchtungstechnik Alarm. Daraufhin hätten sich die zivil gekleideten Insassen als US-Sicherheitskräfte zu erkennen gegeben.”
Die Fragen, die sich daraus ergeben, hat als erstes der Investigativjournalist Mathias Bröckers formuliert: Was hätten die “US-Sicherheitskräfte” gemacht, wenn das Material bei der Kontrolle unentdeckt geblieben wäre? Hätte die “sehr kleine Menge” ausgereicht, um Wolfgang Schäuble und der Bild-Zeitung (“Chaoten, wollt ihr Tote ?”) Genüge zu tun? Reicht es, nach der Entdeckung einer Straftat einen CIA-Ausweis zu zücken und “Sorry, war nur ein kleiner Test” zu nuscheln, um fröhlich seiner Wege zu ziehen? Gilt in Deutschland statt Grundgesetz und Strafgesetzbuch der Patriot Act, weil Präsident Bush im Lande weilt?

Der Bombenanschlag, den die US-Spione den Demonstranten in die Schuhe geschoben hätten, blieb uns erspart. Bei vielen anderen Gelegenheiten in Rostock und Heiligendamm konnten V-Leute – die junge Welt hat es dankenswerter Weise dokumentiert - aber tatsächlich Gewalttaten verüben. Zusammen mit den Steinewürfen und Zündeleien der Autonomen, deren Ausmaß von Polizei und Medien stark übertrieben wurde, die es aber dennoch in größerem Umfang als in den vergangenen Jahren gab, reichte das aus, um die Proteste gegen den G8-Gipfel zu diskreditieren.

Anstatt nun aber die Strategie der Geheimdienste zu entlarven und Ãœberlegungen zu entwickeln, wie die Linke künftig die Gewaltfalle vermeiden kann, jubelt Dr. Seltsam die Staatsterroristen zu Geburtshelfern einer neuen revolutionären Bewegung hoch. “Die ganze innerlinke Diskussion um die Polizeispitzel im Schwarzen Block kann man sich schenken: Wenn die Bewegung soweit ist, werden sie nicht als Agents Provocateurs für die Polizei wirken, sondern aus Versehen mithelfen, das Fanal einer neuen Revolte zu entzünden.” Genau so sei es auch 1967 gewesen, als der Polizeispitzel Peter Urbach die Mollis zum Flambieren der Springer-Zeitungswagen mitbrachte. Das war für Dr. Seltsam der “zündende Funke” für die 68er Revolte, und er meint das durchaus positiv. Muß man Angst haben, daß der Gute sich demnächst beim Staatsschutz für solche zündenden Hilfsdienste bewirbt – zur Förderung des “letzten Gefechts der Weltrevolution”?

Claudia’s little helpers

Dabei teile ich die Einschätzung vieler Linksradikaler, daß sich große Teile des bürgerlichen Protestspektrums de facto als heimliche Alliierte der Kanzlerin präsentiert haben. Aber dies ist kein Problem ihrer Aktionsformen, sondern ihrer Inhalte – und die sind bei den Autonomen nicht besser.
Ein Beispiel ist die Degeneration des Internationalismus zum Antinationalismus. Claudia Roth schreibt �über die Globalisierung: “Die Akzente der Diskussion liegen heute noch immer zu einseitig auf der Abwehr, auf der illusorischen Re-Nationalisierung (… ).” Linke Politik, wie sie sich die Grünen-Chefin vorstellt, “verläßt ihren alten Bewußtseinskasten Nationalstaat, in dem sie zu lange festsaßﾟ”.
Das sehen die Linksradikalen von der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) ganz ähnlich. In ihrem Aufruf zur Gipfelblockade heißt es: “Die Antwort auf all das kann jedenfalls nicht die Rückbesinnung auf den bürgerlichen Nationalstaat sein, der schon immer die Betriebsbedingungen des Kapitals garantiert hat (…).« In der Erklärung der Interventionistischen Linken (IL) wird gewarnt vor dem “nicht selten offen reaktionären Charakter der Widerstände gegen den imperial(istisch)en Krieg”, weshalb “internationale Solidarität (…) heute nicht mehr umstandslos als Einheit der Linken im Norden mit den Aufständen im Süden gedacht werden kann”.

Damit ist auch klar, warum kein Vertreter des irakischen oder libanesischen Widerstandes zu den Gipfelprotesten eingeladen wurde. Die selbsternannten Militanten aus Kreuzberg und Altona wollten die wirklichen Militanten aus Beirut und Bagdad nicht dabeihaben, da die sie bei ihren Revolutionsspielchen stören könnten. Ist das nicht die Spaltung der Bewegung, die sie ansonsten den bürgerlichen Vertretern von Attac und Co. vorwerfen?

Anstatt den Aufständischen in anderen Weltgegenden Zensuren zu erteilen, sollten sich die Autonomen lieber Gedanken machen, wie auch hierzulande die Globalisierung gebremst werden könnte. Um nur einige Vorschläge zu nennen: Durchsetzung von Mindestlöhnen für alle Branchen; Betätigungssperre für Heuschrecken-Fonds aus unkontrollierbaren Steuerparadiesen; Schluß mit dem Verhökern öffentlichen Eigentums. Alle diese Maßnahmen müssen im und vom Nationalstaat durchgesetzt werden, durch nationale Gesetze. Wer jedenfalls einen Stopp der Privatisierung kommunaler Betriebe fordert, muß den Ungehorsam des deutschen Gesetzgebers gegenüber Brüssel propagieren, von wo aus der Ausverkauf oft verordnet wird.

Politik wie im Kino

Die ganze Militanzdebatte hat eine andere Frage in den Hintergrund gedrängt: Warum waren bei der großen Auftaktdemonstration in Rostock eigentlich weniger Leute als erwartet? Die Polizei sprach von 25 000, die Veranstalter von 80 000 – die Wahrheit dürfte wie immer in der Mitte liegen. In jedem Fall wurde die vorher groß postulierte Marke von 100 000 Teilnehmern weit verfehlt. Wer dies mit der Einschüchterung durch die Razzien im Vorfeld erklärt, lügt sich in die Tasche: In Wirklichkeit haben die martialischen Durchsuchungen in den Vorwochen der Mobilisierung einen Kick gegeben.

Die Linke kann sich nicht auf Events für Minderheiten kaprizieren, wenn sie die Macht im Staat erobern will - dazu braucht sie die Bevölkerungsmehrheit. Unsere Aktionen müssen also immer vermittelbar sein – was nicht dasselbe wie langweilig oder gewaltfrei ist. Die Blockadeaktivitäten, die Vorstöße zum Zaun, der Schlauchboot-Angriff von Greenpeace – das hatte Spannung und Drive wie ein guter Krimi. Das dürfte selbst vielen Coach potatoes vor der Glotze gefallen und sie zum Mitmachen beim nächsten Mal animiert haben. Sobald aber Kintopp in Brutalität umschlägt und echtes Blut fließt, bleiben die Leute weg.

Linke und Gewalt

Die Gewinnung von Mehrheiten ist eine notwendige, allerdings nicht ausreichende Bedingung für den Sozialismus, wie das Beispiel Chile zeigt. Dort kam die Volksfront von Salvador Allende 1970 in freien Wahlen zur Macht – wurde aber drei Jahre später von der Armee mit CIA-Unterstützung weggeputscht. Der friedliche Übergang zum Sozialismus hatte nicht geklappt.

Das Scheitern des friedlichen sprach aber nicht gegen den demokratischen Weg, wie Hugo Chávez 25 Jahre später in Venezuela demonstrierte: Er ließ sein Vorgehen über Wahlen und zusätzlich über Plebiszite legitimieren, sicherte jeden Schritt über die Verfassung ab. Als dann 2002 die CIA wieder putschen wollte, hielt – anders als bei Allende – ein Großteil der Armee zu ihm. Das ist die erfolgreiche Version des bewaffneten Weges zum Sozialismus: Nicht, wie bei den Guerillagruppen, gegen die Sicherheitsorgane des bürgerlichen Staates, sonder mit ihnen, oder besser: mit ihren nicht-faschistischen Teilen.

In Deutschland unternimmt derzeit die aggressivste Fraktion des Finanzkapitals den Versuch, die Verfassung zu beseitigen: das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes, die Beschränkung der Bundeswehr auf die Landesverteidigung, der Schutz der Privatsphäre, die Gewaltenteilung. Aus einer bürgerlichen Republik soll eine Kolonie des globalen Imperiums werden. Eine Mehrheit der Bevölkerung ist dagegen, weiß sich aber nicht zu helfen, obwohl das Grundgesetz einen Weg weist: “Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.” Unter bestimmten Bedingungen war Gewalt von unten also selbst für die Gründerväter der BRD legitim.

Glaubwürdig kann die Linke diesen Widerstandsparagraphen jedoch nur für sich reklamieren, wenn sie sich als Verteidigerin und nicht als Feindin der Verfassung präsentiert. Dies schließt die darin festgeschriebene Garantie des Privateigentums ein – allerdings auch dessen soziale Bindung und die Möglichkeit für Enteignungen, mit anderen Worten: das venezolanische Übergangsmodell zum Sozialismus. Für dieses Programm sind nicht nur Christdemokraten wie Heiner Geißler und Norbert Blüm zu begeistern, sondern auch Polizisten und Soldaten, die immerhin einen Eid auf das Grundgesetz geleistet haben. Im übrigen: Auch die Uniformierten sind Opfer des Neoliberalismus. Beim G-8-Gipfel zum Beispiel mußten sie in brütender Hitze -zig Überstunden schieben und bekamen schlechte Verpflegung. Hätte man sie in dieser Situation nicht eher mit Leckereien aus der veganen Volksküche ködern können – anstatt sie mit Pflastersteinen zu bewerfen? Manchmal geht nicht nur die Liebe, sondern auch der Klassenkampf durch den Magen. Und wer öfter mit Revolutionären geschlemmt hat, wird irgendwann die Gulaschkanonen umdrehen.