Staatsschulden-Demagogie

Dr. Seltsams Wochenschau offenbart Geheimnisse der Bourgeoisie

Junge Welt am 9. November 2005

Von Katrin Jonas

Die Wochenschau hatte am Sonntag zwei ausgewiesene Polit-Ökonomen zu Gast, um Dr. Seltsams naive Fragen nach dem von der Großen Koalition so breit propagierten staatlichen Sparzwang zu beantworten.

Sergej Goryannoff brachte die herrschende Demagogie auf den Punkt: Staatsschulden gibt es gar nicht! Der Vergleich mit einem Privathaushalt, der einen Kredit aufnimmt, ist völlig abwegig, denn für jede Anleihe, die der Staat verkauft, gibt es auch einen Käufer, der sie aus seinem bereits erwirtschafteten Einkommen bezahlt, volkswirtschaftlich ist das ein Nullsummenspiel. Ein Staat kann auch nicht “sparen”, denn sparen kann man nur, was man hat, der Staat lebt aber von laufenden Einnahmen. Es geht also immer nur um Ausgabenkürzung, und das sieht natürlich nicht gut aus, denn ein Staat ist letzten Endes dazu da, Dinge für die Allgemeinheit zu finanzieren, sonst verliert er seine Rechtfertigung. Ein Staat ist also umso reicher, je mehr Schulden er hat, denn das zeigt seine Kreditwürdigkeit!

Kredite sind ein Mittel, die Zukunft zu Geld zu machen, sie werden mit den Produktivitätssteigerungen der Zukunft bezahlt. Und da liegt der Hase im Pfeffer: Der Kapitalismus erlaubt keine großen Produktivitätszuwächse mehr. “Das kann man nicht so schnell erklären, Marx spricht im ‘Kapital’ vom tendenziellen Fall der Durchschnittsprofitrate, das ist die allgemeine Krise des Kapitalismus. Das liest ja keiner mehr, bei den Linken gibt es in bezug auf die Ökonomie ein echtes PISA-Problem. Bis in die Reihen der PDS hinein hört man diese dummen Sprüche: Man kann nur ausgeben, was man einnimmt, alles Quatsch!” Soweit Goryanoff. Die Verschuldung wird im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) gemessen, da liegt die BRD im Mittelfeld, ca 65 %, Griechenland und Italien liegen weit über 100 %, England zur Zeit der Indienbesetzung hatte über 200% Verschuldung und konnte alles bezahlen, Raub und Produktivität nahmen ungeheure Ausmaße an!

Diese Ausführungen von Sergej Goryannoff bilden die eine Seite der Medaille “Staatsverschuldung”, die unwissenschaftliche Demagogie soll weitere Kürzungen bei den Ärmsten als notwendig darstellen. Ganz anders sieht die Sache aber aus, wenn wir die Gesamtverschuldung der USA betrachten. Unsere Gesellschaft ist wirtschaftlich und militärisch über die NATO so eng an die USA gekettet, daß krisenhafte Zusammenbrüche oder Kriegsabenteuer sofort auf unser Land durschschlagen müssen. Umso erstaunlicher ist es, dass das irrsinnige Ausmaß der USA-Verschuldung weder bei den Koalitionsverhandlungen noch bei Sabine Christiansen noch in den Wirtschaftsblättern die Aufmerksamkeit findet, die es verdienen würde. Rainer Rupp als Wirtschaftexperte nannte seine Zahlen, die er aus allgemein verfügbaren Berichten gewonnen hat, also keine “Geheiminformationen” darstellen, sondern unter Volkswirten sogar Allgemeingut sind. Sie ließen am Ende allen Zuhöreren die Haare zu Berge stehen.

Entscheidend ist hier zunächst nicht der Prozentanteil, sondern die absolute Höhe der Verschuldung die allein wegen der ungeheuren Größe der US-Ökonomie den gesamten Weltkredit wie ein Schwamm aufsaugt. Die Gesamtverschuldung der USA setzt sich aus verschiedenen Teilen zusammen. Die US-Bundesregierung hat aktuell 8.000 Milliarden Dollars Kredit in Umlauf, davon sind 1000 Milliarden Uralt-Schulden, die anderen 7000 Milliarden wurden erst in den letzten 30 Jahren aufgenommen; davon 2.000 Mrd. in den letzten 8 Jahren; davon wiederum 1.500 Mrd. in den letzten 3 Jahren.

Graphisch dargestellt hätten wir eine exponentielle Verschuldungskurve, die immer steiler nach oben ins Unendliche schießt wie eine startende Rakete! Hinzu kommen die Schulden der Einzelstaaten und Kommunen, Industrie-Investitionen sowie Kredite der privaten Haushalte. Das macht insgesamt 37 Billionen Dollars Schulden und ist eine Zahl, die sich keiner mehr vorstellen kann und die auch keiner mehr sinnvoll handhaben kann, schon gar nicht ein funktioneller Analphabet und Alkoholiker wie George W. Bush. Der alte Onkel Dagobert aus dem Walt-Disney-Comic kann mit seinen siebzig Trillionen Entenhausentalern wenigstens noch sinnenhaft etwas anfangen, indem er täglich morgens darin badet, eine Zahl von 37.000.000.000.000 Dollar abzuzahlender Schulden ist schlichtweg grotesk und sollte für sich genommen die Kreditwürdigkeit der USA längst untergraben.